„Machen Sie Deutschland nicht zu einem sicheren Hafen für Patentverletzer“, warnt die innovationsfreundliche Industriegruppe

[Berlin, Mittwoch, 23. September] Die in Brüssel ansässige Industriegruppe IP Europe schlägt Alarm, dass vorgeschlagene Änderungen des deutschen Patentgesetzes schwerwiegende Folgen für deutsche Innovationen und Investitionen in F&E haben würden.

In einer Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) äußert IP Europe Besorgnis, insbesondere über die Beschränkung des Zugangs zum Unterlassungsanspruch, einer gerichtlichen Anordnung zur Unterbindung von Patentverletzungen. Aus Sicht von IP Europe wäre es ein Fehler, den langjährigen Standard für Unterlassungsverfügungen in Deutschland durch ein ungeprüftes und unerprobtes System von “Verhältnismäßigkeitsprüfungen” und “Ausgleichsansprüchen” zu ersetzen.

Francisco Mingorance, Generalsekretär von IP Europe, sagte: „Jeder, der daran interessiert ist, Innovationen zu unterstützen, sollte über die vorgeschlagenen Änderungen des deutschen Patentgesetzes zutiefst besorgt sein. Die Möglichkeit der Patentinhaber, bei den Gerichten Unterlassungsansprüche geltend zu machen, um die unbefugte Nutzung ihres geistigen Eigentums zu unterbinden, ist ein grundlegendes und international anerkanntes Recht. Der Gesetzesentwurf würde den Zugang zu Unterlassungsansprüchen stark einschränken und damit der Patentverletzung Tür und Tor öffnen. Wenn Deutschland zu einem sicheren Hafen für Patentverletzer wird, könnten Ausgaben für Forschung, Innovation und Arbeitsplatze rasch in andere Länder mit stärkeren Patentrechten verlagert werden.“

Wichtige Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit des Mechanismus zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen, die als Ersatz für den Unterlassungsanspruch vorgeschlagen werden, bleiben offen: (1) Wie kann dieser Mechanismus als adäquater Ersatz für Unterlassungsansprüche angesehen werden, wenn er nur dann zur Verfügung steht, „sowie dies angemessen erscheint”, und nicht in allen Fällen anhaltender Verletzung? (2) Welche Methode würde das Gericht anwenden, um die Höhe der Ausgleichszahlung festzulegen, und wie würde dies mit einem Lizenzangebot des Patentinhabers zusammenhängen? (3) Wie würde der Mechanismus auf Lizenzen angewandt werden, die für globale Patentportfolios angeboten werden?

Mingorance fuhr fort: „Wenn die finanziellen Kosten für die Zahlung eines ‘Ausgleichs’ für die Verletzung von IP-Rechten geringer sind als die Kosten für die Zahlung einer Lizenzgebühr, wird dieser neue Mechanismus eher Anreize für die Verletzung von IP-Rechten schaffen als für Investitionen in F&E und Innovation.“

„Dieser Gesetzesentwurf würde das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zwischen Patentinhabern und Nutzern patentierter Technologie grundlegend verändern. Es würde ein enormes Risiko für Deutschlands weltweit führenden Unternehmen, Universitäten und Forschungsinstitute schaffen, die jedes Jahr Milliarden von Euro in die Entwicklung von Spitzentechnologien investieren.“