Autos waren schon immer komplexe Produkte. Neu ist, dass in Autos zur Wertsteigerung IKT-Produkte (Informations- und Kommunikationstechnologie) integriert worden sind und weiter integriert werden. Diese können durch sogenannte SEPs (standard-essentielle Patente) geschützt sein, die unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Konditionen (sogenannte FRAND**-Bedingungen) lizenziert werden können, sodass weder Bandstillstände noch exzessive Lizenzzahlungen drohen. Es gab bisher in Deutschland keinen einzigen Bandstillstand, der auf einem IP-Disput beruht hätte.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung soll Drittinteressen einbeziehen. Laut Gesetzesbegründung sollen besonders Grundrechte geschützt werden, z.B. falls die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten bedroht wäre. Diese absoluten Ausnahme- und Notfallsituationen werden im Patentgesetz bereits durch die Zwangslizenz und die staatliche Benutzungsanordnung geregelt, die auch im einstweiligen Rechtsschutz (also schnell) durchgesetzt werden können. Eine Ausweitung der Ausnahmeregelung auf wirtschaftliche Interessen Dritter in der Lieferkette würde den Unterlassungsanspruch aushöhlen und ist innovationsfeindlich.
Die deutsche Industrie ist (viel) mehr als Automobil und Telekommunikation. Dies zeigen die nachfolgenden EP-Patentanmeldungszahlen in 2020 für die 10 technischen Gebiete mit den meisten Anmeldezahlen (prozentuale Änderung zum Vorjahr).
Die Automobilhersteller sind Systemintegratoren, die von anderen Herstellern zugelieferte Komponenten zu komplexen Systemen verbauen. Demgegenüber entwickeln z.B. die Chemie, die Medizintechnik oder der Maschinenbau unter hohen F&E-Aufwendungen innovative Produkte und stellen diese auch her. Zur Amortisation der F&E-Kosten und der Finanzierung künftiger Innovationen ist für diese Industrien ein starker Unterlassungsanspruch unabdingbar.
KMUs sind innovativ und melden viele Patente an – KMUs haben im Jahre 2020 jede fünfte Europäische Patentanmeldung eingereicht! KMUs sind häufi g „Ein-Produkt-Unternehmen“, sodass ein starker Unterlassungsanspruch essentiell ist, um die Anfangsverschuldung abbauen und weiteres Wachstum fi nanzieren zu können.
Eine regelmäßige Verhältnismäßigkeitsprüfung außerhalb von engen Ausnahmefällen würde die Verfahrensdauer von Verletzungs- prozessen deutlich verlängern und diese deutlich teurer machen. Dies könnte KMUs vor erhebliche Probleme stellen.
* Abbildungen aus EPA Jahresbericht 2020
** FRAND bedeutet „fair, reasonable and non-discriminatory“. Für Standard-bezogene Patente gibt es einen kartell- und Europarechtlichen Lizenzeinwand
*** NPEs sind „Non-Practising Entities“
Help wanted: IP Europe calls on European Parliament and European Council to support European technology leadership.